Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜR LEBENSMITTEL)

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, Leistungen der

Hofgut Dagobertshausen GmbH & Co. KG, Im Dorfe 14, D-35041 Marburg-Dagobertshausen, Amtsgericht Marburg, HR A 4451, Komplementärin: Hofgut Dagobertshausen Verwaltungs GmbH, Sitz: Marburg, AG Marburg, HRB 6456, Geschäftsführung: Jacqueline Pohl

(nachfolgend kurz „Hofgut“ genannt).

2. Diese AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.

3. Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

II. Vertragsabschluss

1. Die Warenpräsentationen im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zum Kauf.

2. Mit Anklicken des Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.

3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der das Hofgut bestätigt, dass es Ihre Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Hofgut ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt (Auftragsbestätigung) oder wenn Hofgut die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – versendet.

5. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

III. Preise, Versand, Eigentumsvorbehalt, Ersatzlieferung, zusammengesetzte Artikel (z.B. Präsentkörbe)

1. Alle Preisangaben erfolgen ausschließlich in EURO. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schließen die in den Angeboten des Hofgutes enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und ggf. die Schaumweinsteuer mit ein.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Hofgutes verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Hofgutes überlassen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Lieferung über.

3. Die gelieferte Ware einschließlich Verpackung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Hofgutes.

4. Das Hofgut behält sich vor, einzelne Produkte durch Waren gleicher Art und Güte zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen, Obst und Gemüse bzw. bei Produkten aus Obst oder Gemüse sind Jahrgangs- oder Lagenwechsel möglich.

5. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit binnen zehn Tagen.

6. Wir berechnen für Verpackung und Versand pauschal 6,50 EUR. Ab einem Warenwert von 45,00 EUR erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

IV. Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Kreditkarte oder Paypal . Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt dem Hofgut. Das Hofgut behält sich vor, für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

2. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, soweit vom Hofgut nichts ein anderes Zahlungsziel bestimmt ist.

3. Bei Zahlungsverzug ist das Hofgut berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Hofgut bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hofgut aufrechnen oder mindern.

5. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Kreditkartenkonto des Bestellers belastet.

6. Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst

registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an das Hofgut bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern des Hofgut PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

V. Lieferung

1. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.

2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist das Hofgut zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

3. Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B.

indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Hofgut den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

4. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch das Hofgut vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Kunde benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

5. Bei Lieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.

6. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).

Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

VI. Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Hofgut Dagobertshausen GmbH & Co. KG

Im Dorfe 14, D-35041 Marburg-Dagobertshausen

Fon: +49 (0) 6421 6005 679, Fax: +49 (0) 6421 6005 127, Email: bestellung@hofgut-dagobertshausen.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt in den Fällen und gemäß den Regelungen des § 312 g Abs. 2 BGB, insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von

- Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

VII. Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur eigene Angaben des Hofguts und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln kann das Hofgut nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) leisten. Im Falle der Nachbesserung muss das Hofgut nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

VIII. Haftung

1. Das Hofgut haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hofgut die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hofgutes beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hofgutes auftreten, wird das Hofgut bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Soweit die Haftung des Hofgutes nach Absatz 1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Hofgutes.

3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß Absatz 1 gelten nicht für Ansprüche, aufgrund arglistigen Verhaltens des Hofgutes, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Sachmängel­­gewährleistungs- und Haftungsvorschriften.

IX. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Das Hofgut ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist das Hofgut zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bietet die Teilnahme an einem nicht an.

X. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzhinweise des Hofguts: [https://www.hofgut-dagobertshausen.com/datenschutz/].

XI. Jugendschutz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) liefert das Hofgut alkoholhaltige Waren nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestel­lung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem JuSchG aufweist und dafür Sorge trägt, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtig­te volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nimmt.

XII. Schlussbestimmungen

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hofgutes. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Angelegenheiten ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hofgutes. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hofgutes. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestim­mungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.